Die verweigerte Entschädigung für ein Kriegsverbrechen. Deutschlands Umgang mit der NS-Vergangenheit.
Die deutsche Erinnerungskultur feiert sich selbst als vorbildlich. In Wahrheit dient sie vor allem der Eigeninszenierung. Es geht nicht darum, den Opfern des Faschismus gerecht zu werden. Der Fall Distomo zeigt das in aller Deutlichkeit. Gespräche mit Überlebenden über Entschädigung werden verweigert. Auch öffentlich wird wahrheitswidrig behauptet, es sei doch längst gezahlt worden. Dabei haben die meisten Opfer der Kriegsverbrechen nie eine Entschädigung erhalten. Stattdessen übt Deutschland politischen Druck aus und verklagt die einst überfallenen Staaten, weil deren Justiz Deutschland zu Entschädigungszahlungen verurteilt hat. Versöhnung soll stattfinden, aber nur nach den Spielregeln der Bundesrepublik. Überlebende dürfen an offiziellen Gedenkfeiern teilnehmen. Eingeladen werden aber nur die, die keine Forderungen stellen. Am 29. Januar 2025 gab es einen Dammbruch. Unmittelbar nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag stimmten CDU, FDP und BSW gemeinsam mit der AfD für ein unmenschliches, rassistisches 5-Punkte Programm, um Geflüchtete von der Einreise nach Deutschland abzuhalten und den hier Lebenden das Leben so schwer wie möglich zu machen. Spätestens mit dem Ruf des Jens Spahn (CDU) nach einer Normalisierung des Verhältnisses zu der AfD in den Parlamenten ist der rote Teppich für die selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als zum Teil rechtsextrem – wir sagen: zum Teil faschistisch – einzuordnende Partei ausgerollt. Die AfD wird die Einladung annehmen.
Wenn sich rechtsrextreme Politik durchsetzt, wenn sich ein neuer Faschismus formiert, wenn dem Krieg als Durchsetzung der Politik wieder das Wort geredet wird, braucht es eine klare Antwort. Deutschland hat im letzten Jahrhundert die größten Menschheits- und Kriegsverbrechen begangen. Die Verantwortung dafür hat es nur mit schönen Worten, aber nicht mit Reparations- und Entschädigungszahlungen übernommen, vielmehr wurde die Kriegsbeute behalten. Das Thema ist nicht Geschichte, es ist immer noch Gegenwart und es kann wieder geschehen. Es werden gerade hunderte Milliarden Euro in die Kriegspolitik gesteckt. Das Geld ist da. Gerecht und politisch richtig ist es, endlich die NS-Opfer zu entschädigen und Reparationen für die zerstörten europäischen Länder zu zahlen. Unsere Forderung nach Begleichung der alten Schuld ist gleichzeitig eine Forderung, die Lehren aus dem deutschen Faschismus nicht zu vergessen und durch aktiven Antifaschismus für eine demokratische Gesellschaft zu kämpfen.
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